Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... May 2026

Die von der früheren PiS-Regierung initiierten Reformen haben zu einer jahrelangen Krise geführt, die auch heute noch das Land prägt:

Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wehrte sich 2018 gegen ihre Zwangspensionierung und berief sich dabei direkt auf die Verfassung. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen. die darauf abzielen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen. dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen